DPolG fordert Weihnachtsgeld zurück

Wir erinnern - neben dem Weihnachtsgeld - an das Urlaubsgeld, die Polizeizulage und die erhöhung der Wochenarbeitszeit. Bereits in 2011 konnte die nächste Rate der zweigeteilten Laufbahn erst deutlich verpätet umgesetzt werden.

Es zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2012 wieder frühestens im Märt 2012 genehmigt wird. Wahrscheinlich wird es eher April oder sogar noch später. Wir dachten eigentlich, dass es künftig etwas geordneter läuft und der Haushalt wieder vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt wird, so wie es der Artikel 81 der Landesverfassung festlegt.

Jetzt sagen die einen, dass dies auch verpflichtend ist und die anderen, dass es sich um eine Sollvorschrift handelt. Bei allem Gezänk um den Haushalt fordert die DPolG NRW, dass dies nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen wird.

Der Landesverband ist sich ziemlich sicher: Für den Haushalt wird sich schon eine Mehrheit finden. Er appeliert daher an die Regierung und die Fraktionen im Landtag, nicht wieder das neu gewonnene Vertrauen der Beamtenschaft zu verspielen und den Haushalt zeitnah zu verabschieden und NRW handlungsfühig zu machen.

Volles Weihnachtsgeld zurück

Zeitgleich wird aus dem Bund bekannt, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich den dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten wieder das volle Weihnachtsgeld zurückgegeben hat.

Die DPolG NRW forder von Minister für Inneres und Kommunales in NRW, Herrn Jäger, es seinem Bundeskollegen nachzumachen.

Die Rückkehr zum vollen Weihnachts- und Urlaubsgeld ist eine langjährige Kernforderung der DPolG, was auch in den jüngsten Gesprächen mit den Innenpolitikern im Landtag Gesprächsgegenstand war, da bei jeder Kürzung immer wieder versichert worden war, dass diese "Sonderopfer" nur solange erbracht werden müssten, so lange sich das Land konsolidieren müsse.