NRW-DPolG warnt vor Analogie

Die DPolG NRW hatte bereits mehrfach vor einer der verpflichtenden Einführung von Namensschildern gewarnt. Der Minister folgt damit einer langjährigen Forderung der DPolG.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:“ Wir begrüßen außerordentlich das Minister Ralf Jäger von einer verpflichtenden Einführung auch zukünftig Abstand nimmt und bei der freiwilligen Trageweise bleibt. Wir haben im Bundesvorstand dazu einen klaren Standpunkt formuliert."

Kampf des Bundesverbandes geht weiter

Der Bundesverband der DPolG denkt derweil nicht daran, seinen Widerstand gegen eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen aufzugeben.

Der Bundesvorstand der DPolG, der im Baden-Württembergischen Weilheim tagte, hat die Pflicht zum Tragen von Namensschildern bei Einsatzkräften, die bei Demonstrationen oder anderen gefährlichen Einsätzen eingesetzt sind, als verfassungswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bezeichnet, die überdies die Beamten und ihre Familien gefährdet.

Auch die Kennzeichnung mit Nummern lehnt die DPolG ab.

Sie ist mittlerweile in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg politisch beschlossen.

In Weilheim erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

"Wieder einmal erleben wir, dass politische Mehrheiten nicht notwendigerweise etwas mit politischer Klugheit zu tun hat. Wir werden diesen gefährlichen Unfug, der unsere Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien gefährdet, nicht mitmachen und notfalls auch juristisch gegen diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorgehen."

"Die Angehörigen der Polizei in Deutschland erleben mit Fassungslosigkeit und Empörung, dass Politiker mehrerer Bundesländer sich dafür hergeben, die ungerechtfertigten pauschalen Angriffe auf die Polizeikräfte, die in schwierigen Einsätzen den Kopf für unsere Rechtsordnung hinhalten, noch zu bestätigen. Die Begründung einzelner Politiker, dass Polizeiarbeit bürgernaher werden soll, ist absurd, denn es ist nicht die Polizei, sondern die Politik selbst, die sich von den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verabschiedet hat.

Bei geschlossenen Einsätzen von Hundertschaften, etwa bei Demonstrationen, Fußballeinsätzen oder gegen Rockerbanden, werden einzelne Beamte stets durch die Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den oft wiederholten politischen Märchen der Gegenwart."

"Allein in der Bundeshauptstadt Berlin werden täglich neun Polizisten tätlich angegriffen, tausende Beamte werden bundesweit jährlich Opfer von Gewalt gegen die Polizei. Aber statt wirksam gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen, beschäftigen sich Landespolitiker mit Kennzeichnung von Polizisten, das ist lächerlich und geht völlig an den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft vorbei. Alle Einsatzkräfte sollen unter den Generalverdacht gestellt werden, Straftäter zu sein, dieser Politik sagen wir dauerhaften Widerstand an."