Neue JVA wird Personal kosten

DPolG sorgt sich um Mehrbelastung

Ratingen - Der Mettmanner Kreisverband der Deutschen Polizeigewerkschaft sorgt sich um den Personalaufwand, den die neue Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Ratingen, die Kreispolizeibehörde kosten wird. Udo Kutsche, Kreisvorsitzender der DPolG, befürchtet einen Rückgang der Bürgernähe.

 

Die Behörde "traf der Schock", sagte Udo Kutsche, den Zeitpunkt betreffend, zu dem auch erfuhr, dass in Zukunft die Kreispolizeibehörde Mettmann die volle Zuständigkeit für die neue Justizvollzugsanstalt zugeschlagen bekommen hatte.

 

Erschwerend kam zu dieser Nachricht nämich die Tatsache hinzu, dass es für die zusätzlich zu bewältigenden Aufgaben, die mit der neuen JVA in Zusammenhang stehen, kein Mehrpersonal geben wird.

 

Das Polizeipräsidium Düsseldorf gibt somit die Zuständigkeit für einen "Mega-Knast" ab, behält aber das gesamte Personal, welches zuvor alle Aufgaben abgearbeitet hat, die mit diesem in Zusammenhang standen.

Die Kreispolizeibehörde Mettmann hingegen, die nun diese Aufgaben bewältigen muss, wird weiterhin mit ihrem bisherigen Personalstand auskommen müssen.

 

Zur Zeit wird die neue JVA Düsseldorf noch am Standort an der Oberhausener Straße, der nur von Düsseldorfer Stadtgebiet aus zu erreichen ist, errichtet. Sie ersetzt die "Ulmer Höh'" sowie einige andere Anstalten in Duisburg und Oberhausen und wird Anfang 2012 in Betrieb gehen.

Sie wird aus fast 20 Gebäuden bestehen, soll annähernd 200 Millionen Euro kosten und ist für beinahe 900 Häftlinge ausgelegt.

 

 

Kutsche erwartet deutliche Mehrbelastung

 

Aufgrund dieser enormen Zahl sieht Udo Kutsche eine deutliche Mehrbelastung für seine Kollegen außer Zweifel.

"Die Kreispolizeibehörde hat seit 1994 etwa 80 Beamteinnen und Beamte durch Pensionierungen und Versetzungen verloren", sagt er.

Er weiß wovon er redet, denn er ist Teil einer Projektgruppe, die im Auftrag von Landrat Hendele dem Defizit an Einsatzkräften entgegenwirken soll.

 

Zwar ist sich Udo Kutsche sicher, dass man die neuen Aufgaben hätte schultern können. Vorraussetzung dafür wäre aber eine neue Personalzuweisung des Innenministeriums (MIK) in Düsseldorf gewesen.

"Das ist aber weder geschehen, noch hat man es vor!", so Kutsche weiter.

 

Als Ergebnis sorgt sich Udo Kutsche um die Bürgernähe seiner Polizei. Denn er erwartet das der Wach- und Wechseldienst pro Jahr zu knapp 50 Einsätzen in die JVA ausrücken muss.

Zudem seien in der JVA Düsseldorf Vernehmungsräume für die Kriminalpolizei eingerichtet worden, was bedeutet, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreis Mettmann mehrmals pro Woche die Anstalt aufsuchen müssen, um dort (vor allem im Auftrag anderer Behörden) Häftlinge zu vernehmen.

 

"Es kann nicht sein, dass wir uns jetzt schon ernsthafte Gedanken über die Verlagerung von Kommissariaten und Reduzierung der Öffnungszeiten von Polizeiwachen machen müssen und wir die JVA ohne zusätzliches Personal dazubekommen!"

 

 

Kutsche bemängelt eine "unfaire Lösung"

 

"Es ist nicht fair, wenn Düsseldorf uns die JVA abgibt, dafür aber Personal behält!", erläutert Kutsche seine Enttäuschung.

"Landrat Hendele", so Kutsche weiter, "wird diese Ungerechtigkeit beim MIK hinterfragen und wird dabei von der Deutschen Polizeigewerkschaft bedingungslos unterstützt".

 

 

 

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