Tarifeinigung im Bund und bei den Kommunen

Ergebnis auf NRW-Beamte übertragen

Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist vom dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr als „Sieg der Vernunft und Gewinn für den öffentlichen Dienst“ bezeichnet worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.

 

„Mit diesem Tarifabschluss ist ein echter Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen ebenso Rechnung trägt wie der schwierigen Finanzlage vor allem der Kommunen“, so Stöhr. „Die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen halten damit Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht und unsozial gewesen, sondern mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes auch vollkommen unvertretbar. Schließlich sorgt der öffentliche Dienst tagtäglich für ein starkes Land, in dem Gesundheit, Bildung und Sicherheit keine Luxusgüter sind. Dafür sind faire Löhne nur angemessen“, sagte Stöhr.

 

Zudem berücksichtige die Tarifeinigung auch die demographische Herausforderung. Stöhr: „Angesichts von mehr als 700.000 Beschäftigten, die in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, sind die deutlich verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden ein wichtiger Katalysator für die Nachwuchsgewinnung.“

 

 

Marathon-Verhandlungen in Potsdam

 

Mehr als 40 Stunden verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Potsdam.

 

Nun sollen die Gehälter der rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 6,3 Prozent steigen.

Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um jeweils weitere 1,4 Prozent steigen die Löhne dann noch einmal im Januar und August 2013. Zudem sollen Arbeitnehmer ab 55 Jahre künftig 30 Tage Urlaub erhalten, jüngere 29 Tage. Für den Abschluss ist eine Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen.

 

Durch die Steigerung zu Beginn ergibt sich ein Basiseffekt, also eine Art Zinseszins, der die Wirkung der Einigung auf 6,41 Prozent erhöht. Auf das laufende Jahr gerechnet beträgt die Steigerung somit gut drei Prozent. Das entspricht ungefähr der Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent und etwa dem Doppelten des ersten Arbeitgeberangebots von 3,3 Prozent auf zwei Jahre.

 

 

Ergebnis muss auf die Beamten in NRW übertragen werden

 

Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, forderte, nun, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 360.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen: „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss“, machte Stöhr deutlich.

 

Dies wäre zudem ein deutliches Signal für die NRW-Regierung, die den Abschluss nach Bildung einer neuen Regierung und Verabschiedung des Hauhaltes, rückwirkend übertragen muss.